Vermögenssteuer statt Vermögensfetisch

„Millionäre und Milliardäre sollen endlich einen gerechten Vermögenssteuerbeitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten“, sagt AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer. Angesichts der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und des ungerecht auf Löhnen und Konsum ausgerichteten Steuersystems braucht es endlich eine Vermögenssteuer für die Reichsten!

Neue Broschüre zur Verteilung der Vermögen und zur fiskalischen Ergiebigkeit einer Vermögenssteuer.

 Fazit des DGB zur aktuellen EU-Politik: „Jetzt soll die [Anm. europäische]´Wirtschaftsregierung´ für neoliberale Sparpakete, Lohn- und Rentenkürzungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit gekidnappt werden. Derzeit wird die Schuldenhysterie geschürt. Dabei sind sinnvolle Zukunftsinvestitionen oft schuldenfinanziert.“ Es gilt, „die zu niedrigen Staatseinnahmen anzuheben.“ Und: „Eurobonds würden die Spekulation gegen Anleihen einzelner Euroländer beenden. Alle hätten die gleiche Zinsbelastung und könnten ihre Haushalte unter gleichen Bedingungen konsolidieren. Von Wucherzinsen profitieren Banken, die für 1 % frisches Geld bei der EZB erhalten. Die Unterstellung, Defizit-Länder würden durch Eurobonds zu neuen Schuldenexzessen getrieben, ist pure Ideologie. Schließlich ist die Staatsverschuldung vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise explodiert.“ (Q: klartext nr. 28 – in Bälde online)

 Dazu passt das nächste Linzer Gespräch mit Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer:

Di, 27. September 2011, 19 Uhr, Linzer Arbeiterkammer: „Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle.“

 Politökonomin Sahra Wagenknecht: „Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse! Nur durch eine Heranziehung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens kann die Schuldenkrise gelöst werden. Wer die Schuldenkrise überwinden will, muss die Vermögensbesitzer und Großkonzerne zur Kasse bitten. Zur Krisenbewältigung [braucht es] eine europaweite Vermögensabgabe und die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen.“ (Quellen 1 und 2)

 

Metaller KV 2011 könnte interessant werden

Eine Prozentuale Erhöhung in Relation zu den gesamten Personalkosten, aufgeteilt als gleichen Fixbetrag für alle: das waren und sind die Vorschläge, die wir seit Jahren in die Gewerkschaftsgremien einbringen. Immer ohne Erfolg, auch wenn die Diskussionsbereitschaft  Jahr für Jahr leicht im Steigen begriffen ist und auch die Zustimmung von niedrigem Niveau aus kontinuierlich steigt. Nun kommen gleichlautende Vorschläge aus Vorarlberg. Da können wir nur sagen: lasst die Gsiberger ran!

sie Artikel in den Vorarlberger Nachrichten

Die KV Verhandlungen 2011

 Die Vorbereitungen zu den KV Verhaldungen 2011 laufen bereits voll an. Zu beachten sind unter anderem folgende Eckdaten: Den Betrieben geht es insgesamt wieder viel besser, die meisten haben die Krise gut überstanden und schreiben fast schon wieder Vorkrisen – Gewinne (machen sogar darüber hinaus). Die Produktivität passt wieder, die Wertschöpfung ist konstant gut. Und selbst in der Krise wurde an den Ausschüttungen an die Aktionäre nicht gespart. Das sind Alles in Allem gute Gründe, wieder verstärkt an die Kaufkraft und damit an die Inlandsnachfrage zu denken und ordentlich abzuschließen.

Ja zur Finanztransaktionssteuer

Unterstützt werden kann die Petition JA zur Finanztransaktionssteuer! Diese Maßnahme steht auch im 7-Punkte-Programm hin zur Schaffung einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion, erstellt von der „Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftspolitik“, die sich auch für gemeinsame Euroanleihen zur finanziellen Stabilisierung ausspricht. Ähnlich sieht das der Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach im Interview mit der Arbeiterkammer Saarland: anstatt „sich gegenüber privaten Banken zu verschulden, die sie gerettet haben, könnten die Staaten ihre öffentlichen Güter und Dienste über einen zinsenlosen Notenbankkredit finanzieren.“ Warum übrigens die meinungsbildenden ÖkonomInnen  in „Sachen Krisenprävention kläglich versagten“? Ganz einfach – weil “ihre persönlichen Interessen mit denen des Finanzsektors verwoben waren.“ Deren verschwiegene Befangenheiten und heimlicher Lobbyismus wurden in einer Studie untersucht.

8. März Frauentag

1911 fand der erste internationale frauentag in österreich statt. das heißt, heuer feiern wir 100 jahre internationaler frauentag. vieles wurde bereits seit damals erreicht, aber es gilt noch viel mehr zu fordern und umzusetzen! die forderung nach gleicher bezahlung für gleich oder gleichwertige bezahlung z.b. ist immer noch nicht realität und hat allerhöchste priorität für die ögb-frauen! dafür gilt es auch heute noch aufzustehen und stimmung zu machen.

die ögb frauen oö beteiligen sich heuer an drei großen aktionen zu der wir dich herzlich einladen!

Schiwochenende 19./20. März

das heurige Schiwochenende findet statt am 19./20. März, diesmal führt es uns nach Zell am See.

Detailinfos und Anmeldung können aus der Einladung entnommen werden.

Märchenstunde

Die Steuermythen der Reichen können sich durchsetzten, weil wir ihnen ihre Märchen glauben. Aber schon die Sience Busters sagen und schreiben: „Wer nichts weiss, muss alles glauben!“

In diesem Sinne laden wir zu einer Märchenstunde für Erwachsene ein am:

Donnerstag, 03. Februar 2011
19:00 Uhr
Freistadt, Arbeiterkammer, grosser Saal

zur Einladung

Schuldendomino und Finanzmagier

von Bettina Csoka,  AK OÖ,  Abtlg Wirtschaftspolitik

„Banken verdienen an dem Schuldendomino gut“, analysiert Prof. Joachim Becker von der Uni Wien. Denn das treibt die Zinsen hoch und verschlechtert die Lage der SchuldnerInnen (Anm.: wie Irland, Portugal, Griechenland) weiter. Becker verweist auf Fehler bei den ersten Krisenmaßnahmen, wo es versäumt wurde, „die Bankenstützungen mit strategischen Staatsbeteiligungen und harten Auflagen für die Bankenpolitik zu verbinden und die Liquidität in eine produktive Richtung zu kanalisieren.“ Es braucht eine „strategische Stärkung des öffentlichen Bankensektors“ und eine scharfe „Regulierung des gesamten Finanzsektors“. Die „Frage gemeinsamer Euro-Zonen-Anleihen [gewinnen] an politischer Brisanz“. Dadurch „könnte hypothetisch das Domino-Spiel der Banken durchbrochen werden.“ (Q: guernica 1/2011, Zeitung der Solidarwerkstatt) 

LA TERRA(e)STREMA

Freitag, 14. Jänner 2011

Moviemento, Linz

Der Film bewegt sich vom Osten in den Westen Siziliens. Wir erzählen von den verschiedenen Landschaften und den Menschen, die die Agrarwirtschaft bestimmen, Menschen, die für die urbane Welt unsichtbar geworden sind: der kleine Landwirt, der für wenig Geld arbeitet und zu seinem eigenen Tagelöhner wird und der ausländische Tagelöhner, der meist ohne Vertrag und ohne Unterkunft arbeitet – dazu verdammt, sich einem zwiespältigen und heuchlerischem System der Aufnahme zu beugen.

Arbeitszeit Verteilung durch Arbeitslosigkeit oder Verkürzung für alle

(Eine Aussendung der FSG) Seit zehn Jahren gilt in Frankreich die 35-Stundenwoche für alle Betriebe mit mehr als 20 MitarbeiterInnen. Der französische Soziologe Christian Dufour berichtet: Hunderttausende Jobs wurden geschaffen, weniger arbeiten ist gut für die Gesundheit und die Chancen teilzeitbeschäftigter Frauen steigen. Zufall oder nicht: auch die Geburtenrate steigt seither. Auch in Österreich erhöht die Gewerkschaft den Druck. Die Erfahrungen mit der Kurzarbeit haben bewiesen, dass Arbeitszeitverkürzung Jobs schafft! 

zur Aussendung

Weitere Infos zur Arbeitszeitverkürzung unter: ÖGB Homepage