Schuldendomino und Finanzmagier

von Bettina Csoka,  AK OÖ,  Abtlg Wirtschaftspolitik

„Banken verdienen an dem Schuldendomino gut“, analysiert Prof. Joachim Becker von der Uni Wien. Denn das treibt die Zinsen hoch und verschlechtert die Lage der SchuldnerInnen (Anm.: wie Irland, Portugal, Griechenland) weiter. Becker verweist auf Fehler bei den ersten Krisenmaßnahmen, wo es versäumt wurde, „die Bankenstützungen mit strategischen Staatsbeteiligungen und harten Auflagen für die Bankenpolitik zu verbinden und die Liquidität in eine produktive Richtung zu kanalisieren.“ Es braucht eine „strategische Stärkung des öffentlichen Bankensektors“ und eine scharfe „Regulierung des gesamten Finanzsektors“. Die „Frage gemeinsamer Euro-Zonen-Anleihen [gewinnen] an politischer Brisanz“. Dadurch „könnte hypothetisch das Domino-Spiel der Banken durchbrochen werden.“ (Q: guernica 1/2011, Zeitung der Solidarwerkstatt) 

Für Wirtschaftsnobelpreisträger Josef Stiglitz ist es an der Zeit für ein finanzielles Großreinemachen. Seine Hoffnung für 2011: „Wir hören nicht mehr auf die selbst ernannten Finanzmagier, denn die haben uns diesen Schlamassel eingebrockt. Wenn es schmerzhaft wird, dann sollte der Großteil des Schmerzes von denjenigen ertragen werden, die für die Krise verantwortlich sind, und von denjenigen, die von der Blase vor der Krise am meisten profitiert haben.“ Die vollkommen falsche Reaktion auf die „Versäumnisse und Verschwendungssucht des Privatsektors, die die Krise ausgelöst hatten“, sei aber die in den USA und Europa verlangte „Sparsamkeit im öffentlichen Sektor“. Denn dadurch verlangsamt sich die Erholung und „wird (es) noch länger dauern, bis die Arbeitslosigkeit auf ein annehmbares Niveau zurückgeht.“

 Ähnlich Prof. Becker, für den ein „verschärfter EU-Stabilitätspakt nicht mehr Stabilität, sondern eine stärkere rezessive Tendenz und weniger Demokratie bringen“. Eingebettet in „wirtschaftspolitische Rezepturen“ wie die „in fast allen Ländern der europäischen Peripherie [auf der Tagesordnung stehende] Lohnkürzung“, sind „aus Sicht der Krisenbekämpfung kontraproduktiv, gesellschaftspolitisch bringen sie aber für dominante Kräfte in der EU die gewünschte Folge einer weiteren Schwächung der Arbeiterbewegung sowie der Sozialstaatlichkeit.“ Becker empfiehlt Ländern wie D und Ö eine „viel expansivere Lohn- und auch Fiskalpolitik“, die zugleich „die soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischere Produktions-, Transport- und Konsumformen fördern“ soll. Das ist auch ein Ansatz zum Abbau der Handelsbilanzüberschüsse und „würde den Druck auf die Peripherieländer in Süd- und Osteuropa mindern“. In diesen Ländern „wäre auch eine Stärkung der Produktionsstrukturen erforderlich, die nicht auf ausländischen Direktinvestitionen fußt.“ Dementgegen stehen „Exportinteressen“ (Anm. = Profitinteressen) in den zentral- und nordeuropäischen Ländern, die sich als „dominant“ erweisen.