Ja zur Finanztransaktionssteuer

Unterstützt werden kann die Petition JA zur Finanztransaktionssteuer! Diese Maßnahme steht auch im 7-Punkte-Programm hin zur Schaffung einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion, erstellt von der „Arbeitsgruppe alternativer Wirtschaftspolitik“, die sich auch für gemeinsame Euroanleihen zur finanziellen Stabilisierung ausspricht. Ähnlich sieht das der Sozialethiker Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach im Interview mit der Arbeiterkammer Saarland: anstatt „sich gegenüber privaten Banken zu verschulden, die sie gerettet haben, könnten die Staaten ihre öffentlichen Güter und Dienste über einen zinsenlosen Notenbankkredit finanzieren.“ Warum übrigens die meinungsbildenden ÖkonomInnen  in „Sachen Krisenprävention kläglich versagten“? Ganz einfach – weil “ihre persönlichen Interessen mit denen des Finanzsektors verwoben waren.“ Deren verschwiegene Befangenheiten und heimlicher Lobbyismus wurden in einer Studie untersucht.

 Hengsbach ist für mehr Wirtschaftsdemokratie – für „eine Beteiligung der Belegschaften und der öffentlichen Hand an den betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungen.“ Zu überwinden sei die verwerfliche und ungerechte „Schieflage gesellschaftlicher Macht“, die „den Kapitaleignern die letzte Entscheidungskompetenz im Unternehmen zuweist, obwohl deren Eigentum nur mit Hilfe fremder Arbeit, der natürlichen Umwelt und gesellschaftlicher Vorleistungen gewinnbringend verwertet werden kann.“

Dazu passt: Goethes Faust und der Kapitalismus, worüber die Polit-Ökonomin Sarah Wagenkecht philosophiert: „Goethe hat geahnt, welche fatale Zerstörungskraft dieser Wirtschaftsordnung innewohnt, wie sie unsere kulturellen Grundlagen und Werte, den sozialen Zusammenhalt und die Natur ruinieren kann.“ „Der hyperflexible Mensch, der im Dienste der Rendite schuftet, der sein Leben nicht mehr planen kann, weil er sich von einem befristeten Job zum nächsten hangelt, oder der Arbeitslose, der seine Qualifikation und Leistung nicht mehr einbringen kann: Ihnen allen werden Lebensmodelle aufgezwungen, die den klassischen Werten [Anm.: etwa dem „Gesellschaftsideal selbstbestimmter Menschen, das Goethe als Humanist im Auge hatte“] ins Gesicht schlagen“. Goethes Faust II passe zum „Wesen des Kapitalismus, ununterbrochen Rendite erwirtschaften oder erspekulieren zu wollen, ohne zu fragen: Welcher Wert steckt eigentlich dahinter? Tatsächlich kann das reiner Schaum sein, wie ein Großteil der Werte auf dem heutigen Finanzparkett.“

Zu den „Tieferen Ursachen von Weltfinanzkrisen: vom exponentiellen Wahnsinn des Geldsystems“ kann mit Prof. Dr. Bernd Senf am 18. bzw. 19. März 2011 in Linz diskutiert werden (siehe Einladung).

 Unterstützenswert:

Petition für gerechte Investitionspolitik in der EU: derzeit werden Internationale Investitionsabkommen verhandelt, die eine Bedrohung für demokratische Entscheidungen darstellen. Vorrang für Regulierungen im öffentlichen Interesse vor Profiten von Investitionen multinationaler Konzerne!

Protestaktion: Andritz AG – Hände weg von Belo Monte! Nein zum Bau des geplanten Mega-Staudamms in Brasilien – gegen die  Zerstörung der Lebensgrundlagen tausender Menschen in Brasilien!

 Mag. Bettina Csoka
Abteilung Wirtschaftspolitik
Arbeiterkammer OÖ