Vermögenssteuer statt Vermögensfetisch

„Millionäre und Milliardäre sollen endlich einen gerechten Vermögenssteuerbeitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten“, sagt AK OÖ-Präsident Johann Kalliauer. Angesichts der Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und des ungerecht auf Löhnen und Konsum ausgerichteten Steuersystems braucht es endlich eine Vermögenssteuer für die Reichsten!

Neue Broschüre zur Verteilung der Vermögen und zur fiskalischen Ergiebigkeit einer Vermögenssteuer.

 Fazit des DGB zur aktuellen EU-Politik: „Jetzt soll die [Anm. europäische]´Wirtschaftsregierung´ für neoliberale Sparpakete, Lohn- und Rentenkürzungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit gekidnappt werden. Derzeit wird die Schuldenhysterie geschürt. Dabei sind sinnvolle Zukunftsinvestitionen oft schuldenfinanziert.“ Es gilt, „die zu niedrigen Staatseinnahmen anzuheben.“ Und: „Eurobonds würden die Spekulation gegen Anleihen einzelner Euroländer beenden. Alle hätten die gleiche Zinsbelastung und könnten ihre Haushalte unter gleichen Bedingungen konsolidieren. Von Wucherzinsen profitieren Banken, die für 1 % frisches Geld bei der EZB erhalten. Die Unterstellung, Defizit-Länder würden durch Eurobonds zu neuen Schuldenexzessen getrieben, ist pure Ideologie. Schließlich ist die Staatsverschuldung vor allem wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise explodiert.“ (Q: klartext nr. 28 – in Bälde online)

 Dazu passt das nächste Linzer Gespräch mit Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer:

Di, 27. September 2011, 19 Uhr, Linzer Arbeiterkammer: „Zahlen bitte! Die Kosten der Krise tragen wir alle.“

 Politökonomin Sahra Wagenknecht: „Vermögensabgabe ist die beste Schuldenbremse! Nur durch eine Heranziehung des riesigen privaten Reichtums und Geldvermögens kann die Schuldenkrise gelöst werden. Wer die Schuldenkrise überwinden will, muss die Vermögensbesitzer und Großkonzerne zur Kasse bitten. Zur Krisenbewältigung [braucht es] eine europaweite Vermögensabgabe und die sofortige Einführung von Eurobonds. Darüber hinaus sind die öffentlichen Haushalte von der alleinigen Abhängigkeit der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen.“ (Quellen 1 und 2)

 Multi-Milliardär Warren Buffet (USA): Schluss mit der Verhätschelung der Superreichen! Während die Ärmsten und die Mittelschicht in Afghanistan kämpfen, und während die meisten AmerikanerInnen mit ihrem Einkommen kaum über die Runden kommen, erhalten wir Supereichen nach wie vor unsere außergewöhnlichen Steuererleichterungen. Und jenen, die argumentieren, dass höhere Steuern die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindere, würde ich sagen: ihr wisst, was seit dem [Anm.: seit 2000] passiert ist:  niedrigere Steuern und weit niedrigeres Beschäftigungswachstum.“ [frei aus dem Englischen der NY Times übersetzt]

 Das fürchterliche Unglück des Hungers und die strukturelle Gewalt des Kapitals - UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung Jean Ziegler: „Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, jeden Tag sterben 37.000 Menschen an Hunger und fast eine Mrd. Menschen, von den 6,7 Mrd. die wir sind, ist unterernährt. Und das auf einem Planeten, der an Reichtum übervoll ist.“ Laut FAO (Food and Agriculture Organisation – Welternährungsorganisation) könnte „die Weltlandwirtschaft problemlos zwölf Mrd. Menschen mit den empfohlenen 2.200 Kalorien pro Tag ernähren, also die doppelte Menge derer, die jetzt auf der Erde leben. Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht. Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.“ Mörder sind die „kannibalische Weltordnung, hervorgebracht vom Raubtierkapitalismus. Der Terror der Profitmaximierung. Das Budget des World-Food-Programms war 2008 sechs Milliarden Dollar, 2011 nur noch 2,8 Milliarden. Warum? Weil die reichen Geberländer viele Tausend Milliarden Euros und Dollars ihren einheimischen Bank-Halunken bezahlen mussten: zur Rettung der Spekulations-Banditen. Für Sofort- und Entwicklungshilfe blieb und bleibt praktisch kein Geld. Wegen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte sind Hedge-Funds und andere Groß-Spekulanten auf die Agrarrohstoffbörsen umgestiegen und treiben die Grundnahrungsmittelpreise in astronomische Höhen. Ich bin zornig. Aber nicht auf Personen, sondern auf die Strukturen und die Unvernunft. Es st egal, welcher Mensch an der Spitze des Konzerns steht. Es geht nicht um seine Emotionen, sein Wissen, seine Gefühle. Es geht um die strukturelle Gewalt des Kapitals.“ Und um die „Oligarchien des internationalen Finanzkapitals, die Konzerne. Viele, viele öffentliche Sektoren wurden privatisiert; die Waren-, Dienstleistungs- und Finanzströme praktisch total liberalisiert. Nationalstaaten haben fast nichts mehr zu sagen, wenn es um Finanzflüsse geht. Die neoliberale Wahnidee ist sehr stark in der UNO. Die neoliberale Theorie ist eine mörderische irrationale Theorie, die von der empirischen Realität widerlegt wird.“ Denn nach Liberalisierung, Privatisierung und maximaler Marktöffnung „steigen die Leichenberge im Süden.“

 Bei all dem Zorn bleibt Ziegler die Zuversicht:

„Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der Tag wird kommen, wo Menschen in Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft und Freiheit, befreit von der Angst vor materieller Not, zusammenleben werden.“

Mag.^a Bettina Csoka
Arbeiterkammer OÖ
Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik